Eidgenössische Volksabstimmung

Ausgangslage
In der Schweiz bezahlen die Menschen vermehrt
bargeldlos, zum Beispiel mit Debit- und Kreditkarten oder
Bezahl-Apps. Dennoch möchten die meisten Menschen,
dass Bargeld als Zahlungsmittel erhalten bleibt. Heute regelt
das Gesetz, dass die Schweizerische Nationalbank die
Bargeldversorgung gewährleistet und dass der Franken
die schweizerische Währung ist.

Die Initiative
Die Initiative will die Verfügbarkeit des Bargelds und den
Franken als schweizerische Währung neu in der Verfassung
verankern. Hierfür will sie den Bund dazu verpflichten, sicherzustellen,
dass Münzen oder Banknoten immer in genügender
Menge zur Verfügung stehen. Zudem soll es nur mit Zustimmung
von Volk und Ständen möglich sein, den Schweizerfranken
durch eine andere Währung zu ersetzen.

Der Gegenentwurf
Auch Bundesrat und Parlament wollen die Bestimmungen
zur Bargeldversorgung und zum Franken neu in der Verfassung
verankern. Sie sind mit der Formulierung der Initiative aber
nicht einverstanden und stellen ihr deshalb einen Gegenentwurf
gegenüber, der auf den Formulierungen der bestehenden
Gesetze beruht.

Ausgangslage
Die Schweiz hat mit dem Klima- und Innovationsgesetz
entschieden, ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 auf netto
null zu senken. Damit leistet sie im Einklang mit dem Übereinkommen
von Paris ihren Beitrag zum weltweiten Klimaschutz.
Dem Bund stehen jedes Jahr rund 2 Milliarden Franken für den
Klimaschutz und den Umbau des Energiesystems zur Verfügung.
Mit diesem Geld können zum Beispiel Solaranlagen und
der Ersatz von Ölheizungen durch Wärmepumpen gefördert
werden.

Die Initiative
Die Klimafonds-Initiative verlangt, dass der Bund für die
Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen deutlich
mehr Mittel einsetzt. Er soll dazu einen Fonds einrichten und
jährlich einen Betrag in der Höhe von 0,5 bis 1 Prozent der
Schweizer Wirtschaftsleistung einzahlen. Dies entspricht ungefähr
4 bis 8 Milliarden Franken. Mit dem Fonds soll der Bund
insbesondere die Verminderung der Treibhausgasemissionen,
den sparsamen und effizienten Energieverbrauch sowie den
Ausbau der erneuerbaren Energien unterstützen. Zudem soll
er die CO2-Entnahme und -Speicherung und die Biodiversität
fördern. Auch wäre die Aus- und Weiterbildung für Fachkräfte
zu unterstützen, die für die Umsetzung der Massnahmen
benötigt wird. Die Initiative verlangt, dass die Finanzierung
und die Umsetzung sozial gerecht ausgestaltet werden.

Ausgangslage
Privathaushalte bezahlen heute eine Radio- und Fernsehabgabe
von 335 Franken pro Jahr. Auch mehrwertsteuerpflichtige
Unternehmen bezahlen eine Abgabe, wenn sie einen
Umsatz von 500 000 Franken oder mehr erwirtschaften; die
Höhe der Abgabe richtet sich nach dem Umsatz. Mit der Abgabe
wird hauptsächlich der Service-public-Auftrag der Schweizerischen
Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) finanziert. Aufgrund
der Initiative « 200 Franken sind genug! (SRG-Initiative) »
hat der Bundesrat Handlungsbedarf festgestellt und ein
Gegenprojekt erarbeitet. Er hat beschlossen, die Abgabe für
Privathaushalte bis 2029 schrittweise auf 300 Franken zu
senken. Auch die Unternehmen werden entlastet: Ab 2027
bezahlen nur noch rund 20 Prozent der mehrwertsteuerpflichtigen
Unternehmen eine Abgabe. Somit muss die SRG sparen
und ein reduziertes, aber trotzdem gutes Angebot bereitstellen.
Dies soll privaten Medien mehr Spielraum geben.

Die Initiative
Die Initiative will die Mittel der SRG stärker kürzen als der
Bundesrat. Die SRG soll sich auf einen « unerlässlichen Dienst
für die Allgemeinheit » beschränken. Die Initiative verlangt, die
Abgabe für Privathaushalte auf 200 Franken pro Jahr zu begrenzen.
Zudem will sie sämtliche Unternehmen von der Abgabepflicht
befreien. Die Initiative betrifft ausschliesslich die SRG.
Nicht von der Initiative betroffen sind Lokalradios und
Regionalfernsehen, die Gelder aus der Radio- und Fernsehabgabe
erhalten.

Ausgangslage
Heute werden Ehepaare gemeinsam besteuert und unverheiratete
Paare individuell. Zudem gelten unterschiedliche
Steuertarife. Das führt dazu, dass Ehepaare und unverheiratete
Paare unterschiedlich hohe Steuern bezahlen. Diese Ungleichbehandlung
soll abgeschafft werden. Deshalb hat das Parlament
das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung verabschiedet.
Weil gegen diese Vorlage das Referendum ergriffen
wurde, wird darüber abgestimmt.

Die Vorlage
Mit der Vorlage werden künftig auch Verheiratete individuell
besteuert. Jede Person versteuert ihr eigenes Einkommen
und Vermögen, und für alle gilt der gleiche Steuertarif. Damit
zahlen verheiratete und vergleichbare unverheiratete Paare
künftig gleich viel Steuern. Davon profitieren viele Paare,
manche müssen aber auch mehr bezahlen. Damit Paare mit
Kindern und Alleinerziehende nicht zu stark belastet werden,
wird der Kinderabzug bei der direkten Bundessteuer erhöht.
Die Vorlage entlastet die Steuerpflichtigen bei der direkten
Bundessteuer um insgesamt schätzungsweise 630 Millionen
Franken pro Jahr. Auch die Kantone müssen die Individualbesteuerung
einführen. Jeder Kanton legt seinen Steuertarif und
seine Kinderabzüge aber weiterhin selbst fest. Die Vorlage
ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative « Für eine
zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung
(Steuergerechtigkeits-Initiative) ».